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1. LAG Düsseldorf 12 Sa 859/20 (ArbG Essen 2 Ca 8/20)
Entscheidungsdatum 30.06.2021
Stichworte: Eingruppierung eines Hilfsgärtners
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 4 BBiG, § 37 Abs. 2 BBiG, § 47 BBiG, § 103 BBiG; § 283 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO; § 12 TVöD-VKA, § 38 Abs. 5 TVöD-VKA; Anlage 1 zum TVöD-VKA - Entgeltordnung (VKA); § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA; Landesbezirklicher Tarifvertrag vom 19.12.2006 zum TVöD im Be-reich des KAV NW (TVöD-NRW); Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW Teil A; Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin (GärtnAusbV)
Veröffentlichungsdatum: 30. August 2021
Leitsatz: 1. Für Hilfshandwerker (hier Hilfsgärtner) i.S.v. EG 4 Abschnitt a) Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW Teil A ist eine Höhergruppierung aufgrund - ggfs. fiktiv nach Zeitablauf - abgelegter Werkprüfung in die EG 5 Nr. 2 und Abschnitte a) und b) Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW Teil A nicht vorgesehen.

2. Zur Abgrenzung von gärtnerischen Tätigkeiten zu denen eines Hilfsgärtners i.S.v. EG 4 Abschnitt a) Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW Teil A.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 859/20  (395 KB)
2. LAG Düsseldorf 3 TaBV 18/21 (ArbG Krefeld 2 BV 7/21)
Entscheidungsdatum 29.06.2021
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Sperrwirkung einer normativ gültigen Betriebsvereinbarung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 100 ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2021
Leitsatz: 1. Zum Begriff der offensichtlichen Unzuständigkeit bei § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

2. Solange zum selben Regelungsthema eine abschließende Regelung durch eine ungekündigte und damit normativ wirkende Betriebsvereinbarung bereits besteht, kann diese durch Spruch einer Einigungsstelle nicht abgelöst werden. Spruchfähig ist das Regelungsthema vielmehr erst nach Beendigung der Laufzeit und damit der normativen Wirkung der bestehenden Kollektivvereinbarung.

3. Da diese Rechtsfrage allerdings in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten ist und eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu nicht besteht, zudem die Gegenansicht zwar nicht zu überzeugen vermag, aber auch nicht rechtlich unhaltbar ist, scheidet die Annahme, eine Einigungsstelle sei in einem solchen Fall offensichtlich unzuständig, aus. Sie ist dann vielmehr gerichtlich einzusetzen und hat sodann selbst über ihre Zuständigkeit zu entscheiden.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 18/21  (259 KB)
3. LAG Düsseldorf 6 Sa 843/20 (ArbG Duisburg 1 Ca 731/20)
Entscheidungsdatum 25.06.2021
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 6. August 2021
Leitsatz: Die halbjährliche Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist selbst dann nicht Bestandteil des nach der Versorgungsordnung für die Betriebsrente zugrunde zu legenden letzten Monatsgehalts, wenn ursprünglich ein monatlicher Erstattungsanspruch be-standen hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 843/20  (548 KB)
4. LAG Düsseldorf 12 Sa 19/21 (ArbG Essen 2 Ca 1827/20)
Entscheidungsdatum 16.06.2021
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage - Verzugszinsen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG; § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB, § 305 BGB, § 305 c Abs. 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB; Art. 229 § 34 EGBGB; § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI; § 258 ZPO, § 259 ZPO; Tarifvertrag über die Altersversorgung der BKK-Verbände Ergänzungstarifvertrag Nr. 5 zum BAT/BKK (ATV BKK)
Veröffentlichungsdatum: 3. August 2021
Leitsatz: 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Bemessungsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung.

2. Betriebsrentenleistungen sind keine Entgeltforderungen i.S.v. § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB, weil sie ab dem Eintritt des Versorgungsfall nicht mehr von einer Gegenleistung abhängen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 19/21  (415 KB)
5. LAG Düsseldorf 4 Ta 194/21 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 5323/20)
Entscheidungsdatum 04.06.2021
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Auslegung des Klagebegehrens; Hilfsantrag; Folgekündigung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 42 Abs. 2, 45 Abs. 1, 63 GKG, § 32 RVG
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2021
Leitsatz: 1. Ein in Klagehäufung gegen eine Folgekündigung gerichteter weiterer Kündigungsschutzantrag, der seinem Wortlaut nach unbedingt gestellt ist, kann als (uneigentlicher) Hilfsantrag auszulegen sein, da nur dies dem Kosteninteresse der klagenden Partei entspricht (st. Rspr., vgl. grundlegend BAG 21.11.2013 - 2 AZR 598/12, Rn. 20).

2. Hat das Gericht der Hauptsache das Klagebegehren so ausgelegt, ist dies Grundlage für die Streitwertfestsetzung. Hieran ist im Streitwertfestsetzungsverfahren auch das Beschwerdegericht gebunden, sofern ein Klagebegehren nicht offensichtlich versehentlich übergangen wurde.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 194/21  (356 KB)
6. LAG Düsseldorf 6 Sa 51/21 (ArbG Solingen 2 Ca 53/20)
Entscheidungsdatum 28.05.2021
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung einer Leiterin "Checkout" - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Tätigkeitsbeispiels zur Gehaltsgruppe VI b) des Gehaltsrahmenabkommens Groß- und Außenhandel NRW
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG
Veröffentlichungsdatum: 13. Juli 2021
Leitsatz: Untereinheiten der in dem Tätigkeitsbeispiel zur Gehaltsgruppe VI b) des Gehaltsrahmenabkommens Groß- und Außenhandel NRW beispielhaft aufgeführten Abteilungen bzw. Sachbereichen sind keine Abteilungen im Sinne dieser Tarifnorm. Dementsprechend fällt die Leiterin des im Wesentlichen den Kassenbereich umfassenden "Checkout" eines Selbstbedienungs-Großmarktes nicht in dieses Tätigkeitsbeispiel. Der Checkout ist nur eine Untereinheit des im Tätigkeitsbeispiel explizit aufgeführten "Verkaufs".
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 51/21  (385 KB)
7. LAG Düsseldorf 12 Sa 844/20 (ArbG Duisburg 1 Ca 732/20)
Entscheidungsdatum 05.05.2021
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG; § 140 BGB; § 128a Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 264 ZPO, § 533 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 22. Juli 2021
Leitsatz: Betriebliche Altersversorgung - Einzelfallentscheidung zu einer Bemessungsgrundlage in teilweiser Abgrenzung und teilweiser Abweichung vom Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 05.11.2014 - 4 Sa 882/14.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 844/20  (350 KB)
8. LAG Düsseldorf 12 Sa 869/20 (ArbG Duisburg 3 Ca 730/20)
Entscheidungsdatum 05.05.2021
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG; § 140 BGB; § 128a Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 28. Juli 2021
Leitsatz: Betriebliche Altersversorgung - Einzelfallentscheidung zu einer Bemessungsgrundlage in teilweiser Abgrenzung und teilweiser Abweichung vom Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 05.11.2014 - 4 Sa 882/14.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 869/20  (345 KB)
9. LAG Düsseldorf 8 Sa 754/20 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 863/20)
Entscheidungsdatum 20.04.2021
Stichworte: Tarifliches Zusatzgeld, Freistellungstage Metallindustrie NR
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2 Nr. 2a TV T-ZUG, § 25 MTV Metall- und Elektroindustrie NRW
Veröffentlichungsdatum: 23. Juli 2021
Leitsatz: Ist ein Arbeitnehmer an einem Tag, für den ihm der Arbeitgeber eine Freistellung gemäß § 25 MTV gewährt hat, arbeitsunfähig erkrankt, so geht der Anspruch auf Freistellung nicht durch Erfüllung unter. Der Freistellungstag ist grundsätzlich nachzugewähren.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 754/20  (294 KB)
10. LAG Düsseldorf 11 Sa 490/20 (ArbG Wuppertal 6 Ca 1138/18)
Entscheidungsdatum 15.04.2021
Zulassung Revision
Stichworte: Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 26 Abs. 2 Satz 1, 33 BetrVG, § 167 BGB, §§ 77 Abs. 3 und 4, 87 Abs. 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 4. Mai 2021
Leitsatz: 1. Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn er dessen Auftreten kannte und der Geschäftsgegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertraut hat sowie nach Treu und Glauben vertrauen durfte.

2. Liegen die Voraussetzungen einer Rechtsscheinvollmacht vor, so kann der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat auch eine Betriebsvereinbarung wirksam - mit der Folge normativer Bindung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) - abschließen (aA: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2018 - 10 TaBV 64/17).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 490/20  (255 KB)

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