Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
10 BV 151/20Beschluss

1.
Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1. von den Übernachtungs- und Verpflegungskosten i.H.v. 572,00 € für die Teilnahme des Beteiligten zu 3. an dem Seminar „Stimmt das Klima noch? Mobbing in Betrieb und Verwaltung“ des Seminaranbieters „ver.di b+b“ in der Zeit vom 21.09.2020 bis 25.09.2020 in Walsrode freizustellen.

2.
Die Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 3. einen Betrag i.H.v. 201,00 € zu zahlen.

3.
Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
10 Ca 4132/201.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über die Beschäftigung der Klägerin als Lehrkraft mit einer Unterrichtsverpflichtung von 22/22 Pflichtwochenstunden nicht aufgrund der Befristungsabrede aus dem als „Änderungsvertrag“ bezeichneten Arbeitsvertrag vom 26.08.2019 mit Ablauf des 11.08.2020 sein Ende finden wird.

2.
Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen, welches sich auf Art und Dauer sowie Führung und Leistung während des Arbeitsverhältnisses erstreckt.

3.
Das beklagte Land wird verurteilt, die Klägerin als Lehrkraft mit einer Unterrichtsverpflichtung von 22/22 Pflichtwochenstunden bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiterzubeschäftigen.

4.
Die Kosten des Rechtsstreits hat das beklagte Land zu tragen.

5.
Streitwert: 22.976,25 €