Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
9 BV 174/18Der Antrag wird zurückgewiesen.
9 Ca 3836/181. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei mit der beklagten Partei nicht durch die außerordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 21.06.2018 beendet worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei mit der beklagten Partei nicht durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung der beklagten Partei vom 21.06.2018 beendet worden ist.

3. Die beklagte Partei wird verurteilt, die klägerische Partei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Lehrer weiterzubeschäftigen.

4. Der Schutzantrag vom 22.11.2018 wird zurückgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden der beklagten Partei auferlegt.

6. Streitwert der Entscheidung: 24.000,00.