Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
15 BV 80/19Es wird festgestellt, dass ... keine leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind.