Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
6 BV 111/19Es wird festgestellt, dass der Arbeitnehmer [..]t nicht leitender Angestellter gemäß § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG ist, sondern Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 BetrVG.